Am 5. Juli 2023 hat die Bundesregierung den Kabinettsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Dieser sieht Kürzungen in Höhe von 44,6 Millionen Euro bzw. 18,6 Prozent für den Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) im Vergleich zum Vorjahr vor. Der Bundesmusikverband warnt: „Den Kinder- und Jugendplan um fast ein Fünftel zu kürzen, ist ein fatales Signal für junge Menschen in Deutschland.“
Dr. Stefan Donath, Geschäftsführer des Bundesmusikverbands kommentiert den beschlossenen Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024:
„Die geplanten Kürzungen im Kinder- und Jugendplan bedeuten auf allen Ebenen einen Abbau von Leistungen für Kinder und Jugendliche. Aus unserer Sicht nimmt die Bundesregierung dadurch in Kauf, dass etablierte Strukturen, bildungsrelevante Angebote und demokratiefördernde Maßnahmen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in kurzer Zeit wegbrechen werden.“
Gemeinsamer Aufruf
Die KJP-geförderten Träger haben schon länger mit der nicht-auskömmlichen Förderung bei gleichzeitig stetig steigenden Kosten zu kämpfen. Vor diesem Hintergrund ist die im Koalitionsvertrag formulierte bedarfsgerechte Ausstattung ein wichtiges Ziel, dessen Umsetzung dringend angegangen werden muss. Daher haben sich die AGJ, der DBJR, der AdB und GEMINI, die BKJ, die BAG OKJE und die dsj zusammengetan, um einen Aufruf an die Jugendpolitiker*innen und Haushaltspolitiker*innen im Bundestag für eine Aufstockung des KJP zu richten. Der Bundesmusikverband unterstützt wie die große Mehrheit der KJP-Träger den gemeinsamen Aufruf zur bedarfsgerechten Ausstattung des KJP.
Denn: „Mir ist völlig unverständlich, wie die Bundesregierung durch diesen fatalen Ansatz ihrem noch im Koalitionsvertrag vereinbartem Ziel, den Kinder- und Jugendplan „bedarfsgerecht auszustatten“ nachkommen will“, so Donath weiter. „Insbesondere nach den vergangenen Krisenjahren müsste gerade jetzt doch noch eine Schaufel draufgelegt statt gekürzt werden. Die dringend notwendigen sozialen und kulturellen Angebote, die vielfach erst selbstbestimmte Räume für junge Menschen schaffen, drohen nun tatsächlich wegzubrechen.“
KJP-Mittel auf Niveau von 2019 sind eine doppelte Kürzung und gehen an die Substanz
Um den vermehrten Aufgaben zu begegnen, wurden Verbänden wie dem Bundesjugendring und seinen Mitgliedsorganisationen in den Jahren 2022 und 2023 mehr Mittel zugesprochen. Der Betrag im aktuellen Regierungsentwurf fällt hingegen auf das Niveau von 2019 zurück und damit weit hinter die gestiegenen Aufgaben. Damit kommt die aktuelle Planung einer doppelten Kürzung für die Jugendverbände gleich: Weder ermöglicht sie es, die gestiegenen Erwartungen seitens der Politik zu erfüllen, noch werden die Preissteigerungen seit 2019 ausgeglichen. Vor diesem Hintergrund bereitet die vorliegende Entscheidung vielen Verbänden großes Unbehagen. Schließlich werden die Kürzungen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch Einschnitte auf allen Handlungsfelder der Jugendverbandsarbeit und für die Leistungsfähigkeit selbstorganisierter Jugendverbandsstrukturen in Deutschland nach sich ziehen.
Auf Kosten junger Menschen Geld zu sparen – ein Irrweg
„Nach all unseren Erkenntnissen wissen wir doch eines: Was wir heute nicht in junge Menschen investieren, wird uns als Gesellschaft in einigen Jahren doppelt auf die Füße fallen“, schlussfolgert Donath.
Mit Blick auf das parlamentarische Verfahren zum Haushalt 2024, das nach der Sommerpause stattfinden wird, kündigt Donath in Übereinstimmung mit Verbänden wie dem Deutschen Bundesjugendring an: „Wir werden in unseren Gesprächen mit allen demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag deutlich ansprechen, dass wir die Entscheidung der Bundesregierung inakzeptabel finden, weil davon ganz konkrete Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die junge Generation ausgehen.“