Amateurmusizierende wollen proben, auftreten und an ihren Fähigkeiten feilen, statt endlos Formulare auszufüllen und sich durch Paragrafen zu wühlen. Wir beim BMCO machen uns für die Amateurmusik stark und deshalb haben wir zwei Forderungspapiere zum Abbau von Bürokratie veröffentlicht: eines zu Gemeinnützigkeitsrecht und Digitalisierung und ein weiteres zur Modernisierung des Zuwendungsrechts.
Die Kernpunkte und die Papiere zum Download finden Sie hier:
Forderungspapier „Gemeinnützigkeitsrecht und Digitalisierung“
Das Papier schlägt u. a. vor:
• Einführung einer Ehrenamtsverträglichkeitsprüfung bei neuen Gesetzen, um frühzeitig abzuschätzen, welche neuen Regulierungen Ehrenamtliche besonders belasten
• Einrichtung einer bundesweiten Kulturberufsgenossenschaft mit pauschaler Versicherung bspw. für Haftpflicht-, Unfall- und ggf. Rechtsschutzrisiken
• Vereinfachtes Anerkennungsverfahren für Gemeinnützigkeit mit Checklisten, sowie eine gesetzliche „Gemeinnützigkeitsvereinfachungsklausel“ für Kleinvereine – analog zur Kleinunternehmerregel
• Aufbau eines digitalen Vereinscockpits nach dem Once-Only-Prinzip, das Vereinsregister, Finanzamt und Förderstellen verknüpft, Mehrfachanmeldungen vermeidet und damit die Vereinsverwaltung digitalisiert
• Rechtssicherheit für digitale Notennutzung, damit Chöre und Orchester urheberrechtskonform digitale Partituren verwenden können
Zum Forderungspapier: https://login.yoursecurecloud.de/f/504d6667a23d4549b786/
Forderungspapier „Modernisierung des Zuwendungsrechts“
Das zweite Papier befasst sich mit der Förderpraxis. Zentrale Vorschläge sind:
• Mehrjährige Mittelverwendung statt Jährlichkeitsprinzip, um Mittel flexibel und bedarfsgerecht einzusetzen
• Verstärkte Nutzung von Festbetragsfinanzierungen, statt Fehlbedarfsfinanzierungen, um Anreize für Eigenmittel und Planungssicherheit zu schaffen
• Einführung einer Prüfquote von max. 10 % und Wegfall von Zwischennachweisen, um den Aufwand durch Nachweis- und Prüfpflichten zu reduzieren
• Verlängerung der Verausgabungsfrist von sechs auf zwölf Wochen, um ehrenamtlich geführte Vereine zu entlasten
• Anerkennung ehrenamtlicher Eigenleistungen mit fiktivem Stundensatz (z. B. 15 €) als Standardbestandteil der Förderung
• Dauerhafte Anhebung der Direktvergabeschwelle auf 15.000 €
Zum Forderungspapier: https://login.yoursecurecloud.de/f/ffcff5d5c7164132ad9e/