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Korrektur: Transparenzregistereintrag

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Korrektur: Transparenzregistereintrag

Im vergangenen Jahr erhielten viele Vereine vom Bundesanzeiger-Verlag eine Rechnung für die Führung des Transparenzregisters über eine pauschale Jahresgebühr von 2,50 Euro (zzgl. Mehrwertsteuer). Im Januar hatten wir aus dem Bundestag erfahren, dass die Eintragung der wirtschaftlich Bevollmächtigten im Transparenzregister für Vereine von nun an gebührenfrei und automatisiert ablaufe. Der Bundesanzeiger veröffentlichte allerdings anderslautende Aussagen. Nun konnte auf Grund der hervorragenden Kontakte des Deutschen Chorverbands eine klärende Auskunft des Bundesfinanzministeriums erlangt werden.

 

 

Die gute Nachricht:

 

Eine Gebührenbefreiung für gemeinnützige Vereine (steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung) ist seit dem Jahr 2020 möglich. Außerdem erfolgt die Eintragung in das Transparenzregister für Vereine, die im Vereinsregister eingetragen sind, automatisch.

 

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

 

Aber: Vereine müssen Befreiung aktiv beantragen

 

Diese Gebührenbefreiung gilt nur auf Antrag, nicht rückwirkend und nur bei Vorlage des Freistellungsbescheids des Finanzamts. Anträge auf Gebührenbefreiung können elektronisch an die Adresse gebuehrenbefreiung[at]transparenzregister.de übermittelt werden.

 

Folgende Unterlagen sind dem Antrag beizufügen:

  • Formloses Antragsschreiben (genaue Bezeichnung der Vereinigung, für die die Befreiung beantragt wird, erforderlich!)
  • Auszug aus dem Vereinsregister (Nachweis der Berechtigung, für die Vereinigung handeln zu dürfen)
  • Kopie des Personalausweises (Nachweis der Identität. Als Identitätsnachweise gelten ausschließlich die in § 3 der Transparenzregistereinsichtnahmeverordnung aufgeführten Dokumente.)
  • Freistellungsbescheid (Nachweis der Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke durch das zuständige Finanzamt)
  • Bevollmächtigung eines Anwalts, wenn ein Anwalt damit beauftragt wird, den Antrag auf Gebührenbefreiung zu stellen

Die gesetzlichen Regelungen sind hier nachzulesen.

 

Mustervorlage:

Hier finden sie ein Muster für ein formloses Antragsschreiben, das der Deutsche Chorverband zum Download bereitstellt.

 

 

Wir bitten um Entschuldigung, dass wir hier eine falsche Information verbreitet haben und danken insbesondere dem Deutschen Chorverband, der hier für eine verbindliche Klärung von Seiten des Bundesfinanzministeriums sorgen konnte.

 

Auch wenn die nun gültige Lösung nicht so bürokratiearm ist, wie es für die Amateurmusik wünschenswert wäre, so werden nach der Antragstellung zumindest keine weiteren Gebühren fällig.

 

 

Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Deutschen Chorverbands.